Nahost
BAKS empfiehlt Bundesregierung: Militärschlag Israels gegen Iran im "Extremfall" unterstützen
Die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) empfiehlt der Bundesregierung jüngst in einem Arbeitspapier, "im Extremfall" auch einen Militärschlag der USA und/oder Israels gegen Iran zu unterstützen, wenn baldige Verhandlungen über das Atomabkommen mit Iran keine Lösung bringen.
Die Bundesakademie für Sicherheitspolitik in Berlin (BAKS), die die Bundesregierung im Bereich der Sicherheitspolitik beraten soll, veröffentlichte vor Kurzem ihr erstes Arbeitspapier des Jahres 2021. In diesem Bericht widmet sich die Denkfabrik dem iranisch-saudischen Konflikt im Nahen Osten.
Nach einer Entspannungsphase in den 1990er Jahren habe demnach der Konflikt zwischen Iran und Saudi-Arabien ab 2003 erneut an Schärfe gewonnen. Der wichtigste Anlass sei die (US-)amerikanische Invasion in den Irak gewesen, die dazu geführt habe, dass iranfreundliche Kräfte 2005 die Macht im Zweistromland übernommen hätten und Irans dortiger Einfluss rasch zugenommen habe, hieß es in dem Papier über die Ursachen zur Entstehung der Konflikte und den saudischen Versuch zur Eindämmung vom "Einfluss" Irans. Guido Steinberg, der Autor dieses Berichts, schlägt sich dann vollständig auf die Seite der Saudis und stellt fest: "Ursache der Verschärfung des Konflikts ist in erster Linie die iranische Expansion im Nahen Osten."
"Ursache ist die iranische Expansionspolitik in der Region, die in Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten zu verstärkten Rüstungsanstrengungen führte und Israel veranlasst, iranische Ziele und iranisch kontrollierte Milizen in Syrien und im Irak zu bekämpfen", heißt es im Bericht.
Iran setze auf "eine Revision der regionalen Ordnung", die seit den 1990er Jahren vor allem von der starken Präsenz der USA bestimmt werde. Die Führung in Teheran wolle einen Rückzug der USA, der aber deren Verbündete in der Region so stark schwächen würde, dass Iran eine Vormachtstellung einnehmen könne. "Während Teheran auf eine Revision der regionalen Machtverhältnisse abzielt, setzt Riad auf die Bewahrung des Status quo", wird in dem Bericht behauptet.
Iran dürfe die etwas stärkere Militärmacht sein, die über die weitaus größeren Streitkräfte verfüge, im Konflikt mit den Nachbarn aber vor allem auf ballistische Raketen, Marschflugkörper und Drohnen ebenso wie auf Bündnisse mit proiranischen Milizen und Terrorgruppen wie der libanesischen Hisbollah und den jemenitischen Huthis setze. Saudi-Arabien hingegen könne demnach nur "stark fragmentierte und kampfschwache Streitkräfte" ins Feld führen, die kaum für einen Krieg gegen äußere Feinde geeignet seien. Aus diesen Gründen habe, so im Arbeitspapier, Saudi-Arabien im Kampf gegen Iran auf seine Verbündeten gebaut, und seine milliardenschweren Rüstungskäufe hätten bislang nichts geändert.
Für Irans "Hauptgegner" Saudi-Arabien habe in den letzten Jahren die größte Gefahr aus dem Jemen gedroht, "von wo die Huthis das Königreich mit von Iran gelieferten ballistischen Raketen, Marschflugkörpern und Drohnen beschießen", betont der BAKS-Bericht. Es werden jedoch jegliche Kriegsverbrechen der von Saudi-Arabien geführten Militärkoalition gegen Zivilisten in Jemen ausgeblendet. Die Regierungen Saudi-Arabiens, der Vereinigten Arabischen Emirate und des Jemen sind laut Experten des UN-Menschenrechtsrats mutmaßlich für die Kriegsverbrechen im Jemen verantwortlich. Saudi-Arabien steht zudem unter Verdacht, Islamisten in Syrien unterstützt zu haben, um dort die Regierung zu stürzen. Auch diese Punkte sind für das Arbeitspapier offenbar irrelevant.
Der Bericht begründet seinerseits, warum die "Golfstaaten" auf eine Allianz mit Israel eingegangen sind. Dass die VAE und auch Bahrain Friedensabkommen mit Israel geschlossen hatten, sei vor diesem Hintergrund eine Bekräftigung des Bündnisses gegen Iran gewesen. "Noch attraktiver" sei Israel für die Golfstaaten, weil es mit "Aktionen" wie "der gezielten Tötung" etwa des iranischen Kernphysikers Mohsen Fachrisadeh (der Bericht tituliert ihn nicht als Physiker, sondern lediglich als General Fachrisadeh) im November 2020 gezeigt habe, dass es bereit und in der Lage sei, alle seine Ressourcen zu mobilisieren, um eine atomare Bewaffnung Irans zu verhindern.
Über die mögliche Rückkehr der neuen US-Regierung zum Atomabkommen mit Iran stellt das Papier fest, dass die deutsche Politik nicht glauben sollte, dass es ein einfaches Zurück zum ursprünglichen Iran-Atomabkommen von 2015 geben könne.
"Wenn aber Verhandlungen aufgenommen werden, sollte Deutschland sich hinter die Regierung Biden stellen, die bereits angekündigt hat, auch das iranische Raketenprogramm und die regionale Expansion Irans zum Gegenstand von Gesprächen machen zu wollen", empfehlen die Experten im BAKS der Bundesregierung.
Darüber hinaus solle sich die Bundesregierung aber auf die wahrscheinlicheren Szenarien vorbereiten, in denen es zu keiner oder keiner baldigen Verhandlungslösung kommen werde. Dazu empfiehlt der Bericht der Bundesregierung, einen "Militärschlag" der USA oder Israels gegen Iran gegebenenfalls zu unterstützen:
"Politiker, Diplomaten und Wissenschaftler haben in den letzten Jahren häufig argumentiert, dass es in erster Linie gelte, eine kriegerische Auseinandersetzung zwischen Iran und seinen Gegnern zu verhindern. Das noch wichtigere Interesse der Bundesrepublik sollte aber sein, eine nukleare Bewaffnung von Regionalstaaten zu verhindern. Notwendige Konsequenz dieser Interessendefinition könnte es im Extremfall sein, auch einen Militärschlag der USA und/oder Israels gegen Iran zu unterstützen, falls dieser notwendig werden sollte, um eine nukleare Bewaffnung des Landes zu verhindern."
Die Bundesakademie für Sicherheitspolitik ist eine selbständige Dienststelle im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung unter der Aufsicht des Bundessicherheitsrats. Sie ist die zentrale, ressortübergreifende Weiterbildungsstätte der Bundesregierung für Sicherheitspolitik und fördert – nach ihrer Selbstdarstellung im Internet – "ein umfassendes Verständnis für die langfristigen sicherheitspolitischen Ziele Deutschlands und die Praxis der Vernetzten Sicherheit".
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